AGB / Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Gültig ab: 01.08.2021
Die smartifu-Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des smartifu-Service ( nachstehend «SERVICE» genannt ) durch Kunden ( nachstehend «KUNDE» genannt ) der Paul Büetiger AG, Solothurnstrasse 57, 4562 Biberist ( nachstehend smartifu genannt ).

  1. SERVICE
    1. Zweck
      Der SERVICE dient der digitalen Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit der Nutzung eines Produktes oder einer Dienstleistung des KUNDEN. smartifu stellt dem KUNDEN einen Login-Zugang zum SERVICE zur Verfügung und leistet Support im Zusammenhang mit der Nutzung des SERVICE.
    2. Änderungen an SERVICE smartifu kann jederzeit den SERVICE aktualisieren oder anderweitig ändern, sofern die Bestimmungen von Artikel 4 der smartifu-Geschäftsbedingungen beibehalten werden.
  2. Laufzeit und Beendigung
    1. Die smartifu-Geschäftsbedingungen treten mit der Registrierung des KUNDEN für den SERVICE oder mit einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien in Kraft.
    2. Jede Partei kann die Nutzung des SERVICE zum Ende eines Monats kündigen. Die Kündigung muss mindestens 30 Tage vor Ablauf des Abonnementzeitraums schriftlich eingegangen sein.
    3. Wenn nicht mindestens 30 Tage im Voraus gekündigt wird, verlängert sich das Abonnement automatisch um einen weiteren Abonnementzeitraum.
    4. Nach der Kündigung hat der KUNDE das Recht, von smartifu zu verlangen, die Inhalte des KUNDEN für einen Zeitraum von maximal 24 Monaten im Zustand zum Zeitpunkt der Kündigung auf dem
      SERVICE zu belassen. Für den beantragten Zeitraum wird eine Nachabonnementgebühr fällig. Während des Nachbezugszeitraums hat der KUNDE keinen Login-Zugang zum SERVICE.
  3. Einhaltung von Vorschriften und vertraulichen Informationen
    Jede Partei wird die geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Weder smartifu noch der KUNDE werden personenbezogene Daten über den SERVICE übermitteln. Jede Partei wird die technischen und organisatorischen Sicherheitsmassnahmen, einschliesslich der Vertraulichkeit, ergreifen, die nach den geltenden Gesetzen erforderlich sind.
  4. Verantwortlichkeiten von smartifu
    smartifu sichert zu und gewährleistet, dass der SERVICE die Anforderungen der Verordnung ( EU ) Nr. 207 / 2012 der Kommission, Artikel 7, erfüllt, sofern der KUNDE die in Artikel 5 der smartifu-Geschäftsbedingungen festgelegten Pflichten erfüllt. Insbesondere ergreift smartifu alle angemessenen Massnahmen, um:

    1. die Verfügbarkeit des SERVICE zu optimieren.
    2. die Daten des KUNDEN im SERVICE zu schützen.
    3. die Daten des KUNDEN auf dem SERVICE regelmässig zu sichern.
    4. einen Prozess zu unterhalten, der die Wiederherstellung von KUNDENDATEN auf dem SERVICE ermöglicht.
    5. ein hohes Qualitätsniveau der SERVICE-Leistung aufrechtzuerhalten.
    6. den SERVICE an regulatorische und technologische Veränderungen anpassen.
  5. Verantwortlichkeiten des KUNDEN
    Der KUNDE erklärt und garantiert

    1. sicherzustellen, dass die Internetverbindung zum SERVICE aufrechterhalten und geschützt wird.
    2. alle KUNDEN-bezogenen Inhalte des SERVICES zu verwalten und auf dem neuesten Stand zu halten.
    3. dass der in den SERVICE hochgeladene Inhalt sich auf den Zweck des SERVICE ( wie unter 1.1 definiert ) bezieht.
    4. dass er über die notwendigen Rechte verfügt, um die Inhalte zu veröffentlichen und auf dem SERVICE zu pflegen.
    5. dass der Inhalt mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften übereinstimmt.
    6. falls zutreffend, die Funktion und Verfügbarkeit eines bestimmten, kundeneigenen URL-Links zum SERVICE gewährleistet ist.
    7. smartifu das Recht zu, Inhalte des KUNDEN, die gegen diese Klausel verstossen, ohne vorherige Rücksprache mit dem KUNDEN zu sperren.
  6. Garantie der Leistung
    Für den Fall, dass smartifu als Anbieter des SERVICE aufhört zu existieren oder den SERVICE einstellt, sichert smartifu zu

    1. die Aufrechterhaltung einer Notfinanzierung zur Finanzierung des Betriebs des SERVICE für einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten.
    2. den DIENST für mindestens 18 Monate nach einer Kündigung von smartifu an den KUNDEN aufrechtzuerhalten.
  7. Gebühren
    1. Der KUNDE verpflichtet sich, die Abonnementgebühren gemäss der smartifu-Gebührenstaffelung zu zahlen.
    2. smartifu garantiert dem KUNDEN, dass sich die Abonnementgebühren für 24 Monate nach der Registrierung des Kunden für den SERVICE nicht ändern.
    3. smartifu kann die Abonnementgebühren zum Ende des Abonnementzeitraums mit einer Vorankündigung von 3 Monaten an den KUNDEN ändern.
    4. Die Gebühren sind jeweils am Ende eines Monats fällig und für die gesamte Abonnementperiode innerhalb von 30 Tagen zahlbar.
    5. Zahlt der KUNDE die Abonnementgebühren nicht, ist smartifu berechtigt
      1. den Login-Zugang des KUNDEN zum SERVICE 20 Tage nach Fälligkeit der Zahlung sperren
      2. den Zugriff Dritter auf Inhalte des KUNDEN im SERVICE 180 Tage nach Fälligkeit der Zahlung zu sperren
    6. Ist die Zahlung der Abonnementgebühren mehr als 20 Tage im Rückstand, ist smartifu gegenüber dem KUNDEN nicht verpflichtet, die unter Ziffer 4. der AGB genannten Pflichten sicherzustellen.
    7. Sämtliche SERVICE-Abonnementgebühren sind exklusive Mehrwertsteuer.
  8. Eigentumsrechte des KUNDEN
    Der KUNDE ist und bleibt Eigentümer aller hochgeladenen Inhalte, einschliesslich der darin enthaltenen Funktionen, Patente, Marken und anderer Rechte an geistigem Eigentum, sowie aller Urheberrechte, wie sie vom KUNDEN hochgeladen und im SERVICE angezeigt werden. smartifu hat oder erhält keine Rechte an den vom KUNDEN in den SERVICE hochgeladenen Inhalten.
  9. Eigentumsrechte von smartifu
    smartifu gewährt dem KUNDEN eine Lizenz zur Nutzung der Eigentumsrechte von smartifu. Diese Lizenz ist auf die Nutzung des SERVICE beschränkt. smartifu ist Eigentümerin aller Rechte, Titel und Interessen an dem SERVICE, dem Design, der Dokumentation und anderen Merkmalen und Teilen davon, einschliesslich aller Urheberrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisrechte, Marken und anderer Rechte an geistigem Eigentum, die sich auf den SERVICE beziehen.
  10. Haftungsbegrenzung
    1. smartifu haftet in keiner Weise für die Inhalte, die der KUNDE mittels SERVICE hochlädt bzw. verwendet. Es liegt in der alleinigen Verantwortung und Haftung des KUNDEN, die regulatorische und rechtliche Konformität der hochgeladenen Inhalte sicherzustellen.
    2. smartifu erhebt keinen Anspruch in Bezug auf die Lieferung von Inhalten durch den SERVICE an Dritte. Es liegt in der alleinigen Verantwortung und Haftung des KUNDEN zu beurteilen, ob die in Artikel 4 der smartifu-Nutzungsbedingungen beschriebenen Verantwortlichkeiten von smartifu den Anforderungen an ausreichende Informationen in Bezug auf die Nutzung des Produkts oder des Dienstes des KUNDEN durch Dritte entsprechen.
    3. smartifu arbeitet mit führenden Qualitätslieferanten zusammen, um die Daten des KUNDEN zu schützen und die Verfügbarkeit des SERVICE zu optimieren. smartifu übernimmt die Verantwortung für die Auswahl seiner Lieferanten und deren Leistungen. smartifu haftet nicht für die Nichterfüllung eines qualifizierten Lieferanten.
    4. Der KUNDE erkennt ausdrücklich an, dass weder smartifu noch der SERVICE den KUNDEN in irgendeiner Weise von der Verantwortung und Haftung entbinden, den bestimmungsgemässen Gebrauch des KUNDEN-Produkts oder -Dienstes sicherzustellen.
    5. Der KUNDE behält die volle Verantwortung und Haftung für die Beurteilung und Entscheidung, welche Mittel erforderlich sind, um die Gebrauchsanweisungen für das Produkt oder die Dienstleistung des KUNDEN ausreichend zu kommunizieren.
    6. Die Haftung von smartifu ist, ausser bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, auf die vom KUNDEN gezahlte jährliche Abonnementgebühr beschränkt. smartifu ist unter keinen Umständen zum Ersatz von Folgeschäden oder indirekten Schäden wie Umsatz- oder Gewinnausfall verpflichtet.
  11. Schadensersatz
    Der KUNDE erklärt sich damit einverstanden, smartifu und seine Mitarbeiter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus oder aufgrund von Inhalten des KUNDEN im Leistungsumfangs des SERVICE resultieren. Verstösse des KUNDEN gegen diese smartifu-Nutzungsbedingungen und der Nutzung des SERVICE durch den KUNDEN unter Verletzung von Rechten Dritter, einschliesslich Rechten an geistigem Eigentum, oder geltenden Gesetzen oder dem Missbrauch des SERVICE durch den KUNDEN ergeben.
  12. Sonstiges

Übertragung der Registrierung – smartifu ist berechtigt, die Registrierung des KUNDEN sowie alle Rechte und Pflichten daraus auf ein Unternehmen zu übertragen, das den Betrieb übernimmt, sofern die in § 4 der smartifu AGBs definierten Verantwortlichkeiten von smartifu bestehen bleiben.
Verunmöglichen der Leistung – Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen Partei für Verluste oder Schäden aufgrund von Verzögerungen oder Nichterfüllung, die auf Ereignisse zurückzuführen sind, die ausserhalb der zumutbaren Kontrolle der jeweiligen Partei liegen.
Trennbarkeit – Sollte eine Bestimmung des Vertragsverhältnisses unwirksam, rechtswidrig oder nicht anwendbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit, Rechtmässigkeit und Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt oder beeinträchtigt. Die Parteien werden in einem solchen Fall die unwirksame oder nicht anwendbare Bestimmung durch eine solche wirksame und anwendbare Bestimmung ersetzen, die den gleichen wirtschaftlichen und rechtlichen Erfolg am nächsten kommt.
Änderungen – Die Bedingungen des Vertragsverhältnisses können nur schriftlich durch ein von allen Vertragsparteien ordnungsgemäss ausgefertigtes Dokument geändert werden.
Geltendes Recht, Gerichtsstand – Jegliche Streitigkeiten, die sich aus den smartifu-Geschäftsbedingungen ergeben, unterliegen schweizerischem Recht. Der ausschliessliche Gerichtsstand ist Biberist / SO, Schweiz.